Agenden des BMVRDJ

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sieht seine Verantwortung im Rahmen des Ratsvorsitzes vor allem in der Stärkung einer Union von Freiheit, Sicherheit und Recht. Die vier nachstehenden Rahmenthemen werden dabei eine zentrale Rolle spielen.

Erstens steht die effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität im Vordergrund. Im Fokus stehen dabei insbesondere die europaweite Erschwerung von Geldwäsche, die effizientere und strengere Sanktionierung des Betrugs mit und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln, die effizientere und umfassende Sicherstellung und Einziehung kriminellen Vermögens und der raschere Zugang zu elektronischen Beweismitteln im Ausland. Dies soll durch folgende Unionsrechtsakte erreicht werden:

  • Vorschlag einer Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäsche
  • Vorschlag einer Richtlinie zur Bekämpfung von Fälschung/Betrug im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
  • Vorschlag einer Verordnung zur Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung/ Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  • Legislativvorschläge (VO und RL) im Bereich „e-evidence“ (besserer grenzüberschreitender Zugang zu elektr. Beweismitteln)

Zweitens soll ein vernetzter digitaler Binnenmarkt verwirklicht werden. Dabei handelt es sich um eine Priorität auch auf europäischer Ebene, die unter anderem einen besseren Zugang für Verbraucher zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa gewährleisten soll. Erreicht werden soll dies etwa durch

  • ein Urheberrecht, das den Online-Zugang zu kreativen Inhalten erleichtern soll,
  • Erleichterung für Unternehmen durch digitale Lösungen im gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens
  • und einen Vorschlag e-codex.

Drittens wird eine weitere Verbesserung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen angestrebt. Auf diesem Gebiet bestehen bereits eine Reihe von Unionsrechtsakten, die sich in der Praxis ausgezeichnet bewährt haben und maßgeblich zu einer rascheren und einfacheren Verfahrensführung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten beigetragen haben. Die Praxis hat jedoch Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert – zum Beispiel bei der Verfahrensabwicklung bei Kindesentführungen, grenzüberschreitenden Zustellung von Dokumenten und grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen – die durch Revisionen umgesetzt werden sollen, und zwar:

  • Revision der Brüssel IIa-Verordnung (betrifft die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend elterliche Verantwortung)
  • Vorschlag einer Richtlinie zum Insolvenzrecht (präventiver Restrukturierungsrahmen, zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren)
  • Revision der Europäischen Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung

Viertens soll das Thema der so genannten „Haft in der Heimat“ weiter Gesprächsinhalt bleiben. Hier ist das Ziel, die Kosten im Zusammenhang mit dem Strafvollzug ausländischer Häftlinge zu reduzieren. Voraussetzung dafür sind adäquate Haftbedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Mangels Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Vollzugsanstalten auf EU-Ebene sollen hier Lösungsansätze ins Auge gefasst werden.