Internationale Zusammenarbeit

Im Rahmen der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union leistet das Bundesministerium für Justiz über seine nationalen Aufgaben hinweg legistische Arbeit auch auf EU-Ebene. Sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht werden Rechtsakte vorbereitet und verabschiedet. Die Mitwirkung daran sowie deren Umsetzung in nationales Recht nehmen mittlerweile einen wesentlichen Teil der Arbeit des Bundesministeriums für Justiz ein.


Aber nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in internationalen Organisationen wie der UNO, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht oder dem Europarat ist das Bundesministerium für Justiz an der internationalen zivil- und strafrechtlichen Zusammenarbeit beteiligt.

Im Bereich des Strafrechts und des Strafvollzugs bestehen im Rahmen des Europarates über das Maß normaler nachbarschaftlicher Beziehungen hinaus wertvolle Initiativen zur Vereinheitlichung multilateraler Rechtsinstrumente, zur Vereinfachung der Rechtshilfe, zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit, zur Umsetzung von Reformen, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperei sowie zur leichteren Überstellung von Strafgefangenen zum weiteren Strafvollzug in ihren Heimatstaat im Interesse einer verbesserten Resozialisierung.