Vorbereitung von Gesetzen

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz besteht in der Vorbereitung von Akten der Gesetzgebung. Zu dieser Zuständigkeit gehören vor allem das Verfassungs-, Zivil- und das Strafrecht (samt Strafvollzugsrecht).

Justizgesetze berühren viele persönliche und private Lebensbereiche. Es entspricht bewährter Tradition, die Justizgesetzgebung möglichst aus der Tagespolitik herauszuhalten und unabhängig von der politischen Konstellation so weit wie möglich Einvernehmen zwischen allen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen. Der breite Konsens über die Regelungen dieser persönlichen Lebensbereiche sichert eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung.