Neuregelung Beschlagnahme von Briefen

Neuregelung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Beschlagnahme von Briefen unter Anpassung an jene der Überwachung der Telekommunikation;


=> Effektive Bekämpfung und Verfolgung des zunehmenden Versandes von Briefen mit im sogenannten Darknet angebotenen Suchtmitteln.

Zum Vergleich: Zollbeamten ist Öffnung von Paketen bei Verdacht auf Vergehen jetzt schon möglich.

In Deutschland gibt es bereits sehr gute Ermittlungserfolge!

 

Voraussetzungen: vorsätzliche Straftat mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe

  • Anordnung der Staatsanwaltschaft nach gerichtlicher Bewilligung

 Entfall der bisherigen Voraussetzung, dass sich der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Haft befindet oder eine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde.


Rechtsschutz: Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung und Einspruch wegen Rechtsverletzung gegen staatsanwaltschaftliche Anordnung und Durchführung (§ 87 StPO und § 106 StPO).

Ganz neu: Ausdrücklicher Verweis im Gesetzestext auf §§ 144 und 157 StPO (Schutz der Berufsgeheimnisträger und Mandanten bei der Durchführung der Maßnahme vor Umgehung der besonderen Schutzbestimmungen)