IMSI-Catcher

Ausdrückliche gesetzliche Regelung für die seit Jahren eingesetzte Maßnahme der Lokalisierung einer technischen Einrichtung ohne Mitwirkung eines Betreibers. Nur zur Feststellung von geografischen Standorten und IMSI-Nummern; keine Inhaltsüberwachung.

 

Voraussetzungen: vorsätzliche Straftat mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe, oder Flüchtiger dringend verdächtig einer solchen Straftat

 

  • Anordnung der Staatsanwaltschaft

     

    Rechtsschutz: Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO)

  • Entweder entspricht die Staatsanwaltschaft oder Weiterleitung an Gericht;

  • gegen Entscheidung des Gerichts steht Beschwerde (§ 87 StPO) zu;

  • bei Berufsgeheimnisträgern Ermächtigung zur Durchführung seitens Rechtsschutzbeauftragten der Justiz erforderlich;

  • Zudem obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten der Justiz die Prüfung und Kontrolle der Anordnung und Durchführung dieser Maßnahme;

  • Flankierende Schutzbestimmungen (Verwendungsverbote, Umgehungsverbot).