Erweiterung der Optischen und akustischen Überwachung von Personen - terroristische Straftaten

Erweiterung der Möglichkeiten des Einsatzes der optischen und akustischen Überwachung von Personen um Straftaten zur Aufklärung terroristischer Straftaten (§ 278c StGB) sowie Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) und Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e StGB)


Nötig zur Umsetzung der RL Terrorismus!

 

Voraussetzungen: Wie oben oder Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (§§ 278a und 278b StGB) sowie zur Ermittlung des Aufenthalts des wegen einer solchen Straftat Beschuldigten

  • Anordnung der Staatsanwaltschaft

  • gerichtliche Bewilligung

Rechtsschutz:

  • Einspruch wegen Rechtsverletzung,

  • Beschwerde an das Oberlandesgericht,

  • gerichtliche Kontrolle auch gegenüber Rechtsverletzungen bei der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme,

  • umfassende Verständigungs- und Einsichtsrechte für Beschuldigte und Betroffene,

  • Umgehungs- und Beweisverwendungsverbote (Schutz von Berufsgeheimnisträgern),

  • engmaschige Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten; „kommissarischer“ Rechtsschutz,

  • im Fall von Berufsgeheimnisträgern Anordnung der Staatanwaltschaft nur nach Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten.