Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten

Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten

[WhatsApp, Skype, etc.; durch remote Installation eines Programms auf einem Computersystem]

=> Dies wäre nach den geltenden Bestimmungen der Überwachung von Nachrichten derzeit bereits zulässig (Telefonie und SMS), läuft aber aufgrund der Verschlüsselung etwa bei WhatsApp ins Leere.

 

Voraussetzungen:

Ein mit mehr als zehnjähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat nach §§ 278a bis 278e StGB (Terrordelikte) oder ein mit mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen gegen Leib, Leben oder sexuelle Integrität und Selbstbestimmung

 

Delikte: Neben Terror, Mord, Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen, Absichtlich schwere Körperverletzung, Erpresserische Entführung, Überlieferung an eine ausländische Macht, Fortgesetzte Gewaltausübung mit schwersten Folgen, Schwerer Raub, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt, Vergewaltigung, Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger in schwerwiegenden Fällen, Grenzüberschreitender Prostitutionshandel in schwerwiegenden Fällen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen

  • begründete Anordnung der Staatsanwaltschaft

  • gerichtliche Bewilligung

Rechtsschutz:
  • gerichtliche Kontrolle auch gegenüber Rechtsverletzungen bei der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme;

  • umfassende Verständigungs- und Einsichtsrechte für Beschuldigte und Betroffene;

  • Umgehungs- und Beweisverwendungsverbote (Schutz von Berufsgeheimnisträgern);

  • engmaschige Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten; „kommissarischer“ Rechtsschutz und Kontrolle der Durchführung mit Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen;

  • Aufnahme in jährlichen Bericht des Bundesministers über besondere Ermittlungsmaßnahmen an den Nationalrat, den Datenschutzrat und die Datenschutzbehörde;

  • Befristetet für fünf Jahre – dann Evaluierung.

NEU: Ausdrückliche Klarstellung, dass keine Massenüberwachung und nur Mensch zu Mensch Kommunikation! – Umfassende technische Protokollierung, RSB kann Sachverständigen selbst bestellen.