Ergänzung Bericht über besondere Ermittlungsmaßnahmen

Ergänzung des jährlichen Berichts über besondere Ermittlungsmaßnahmen, der vom BMVRDJ dem Datenschutzrat und der Datenschutzbehörde vorzulegen ist;

Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme der Anlassdatenspeicherung (sog. Quick-freeze);
vergleichbar mit Einspruch des Kunden gegen die Rechnung beim Betreiber
=> Bedeutet bloß, dass Daten beim Betreiber nicht gelöscht werden dürfen (maximal 12 Monate), aber noch keine Übermittlung von Daten an Strafverfolgung!

Voraussetzungen: vorsätzliche Straftat mit mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Flüchtiger dringend verdächtig einer solchen Straftat;

  • staatsanwaltschaftlichen Anordnung – maximal für 12 Monate

Rechtsschutz:

  • Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO),
  • Entweder entspricht Staatsanwaltschaft oder Weiterleitung an Gericht
  • Gegen Entscheidung des Gerichts steht Beschwerde (§ 87 StPO) zu

Informationspflicht gegenüber Betroffenem, auch wenn sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet.

Ganz neue Regelung gegenüber Begutachtung samt Berücksichtigung grundrechtlicher Anforderungen im Lichte der jüngsten Judikatur des EuGH