Definition der Überwachung von Nachrichten

Schaffung einer eigenständigen und aussagekräftigen Definition der Überwachung von Nachrichten:

Sicherstellung der Technologieneutralität der Strafprozessordnung; weitgehende Loslösung von Verweisen § 92 Abs. 3 Z 7 TKG;

Klarstellung, dass der Begriff der „Nachricht“ die autonome Kommunikation zwischen zwei Geräten („M2M“-Kommunikation) ohne menschliches Zutun nicht umfasst.