Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) wurde am 04.05.2016 im ABl. Nr. L119 S. 1 kundgemacht, trat am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt ab dem 25.05.2018.

Sie hebt die DSRL auf und wird ab Mai 2018 das Rückgrat des allgemeinen Datenschutzes der EU bilden.

Die Verordnung ist unmittelbar anwendbar. Sie enthält dennoch zahlreiche Klauseln, die den nationalen Gesetzgeber verpflichten und/oder berechtigen, bestimmte Angelegenheiten gesetzlich näher zu regeln.

Es gibt daher neben der DSGVO in Österreich weiterhin ein nationales Datenschutzgesetz.

Zielsetzungen der DSGVO sind

  • einheitlicher Rechtsschutz für alle Betroffenen in der EU
  • einheitliche Regeln für die Datenverarbeitung innerhalb der EU
  • Gewährleistung eines starken und einheitlichen Vollzuges