Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

In Durchführung der DSGVO und Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für den Bereich Polizei und Justiz (DSRL-PJ) wurde vom österreichischen Gesetzgeber das DatenschutzAnpassungsgesetz 2018 verabschiedet, das am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll.

Kernstück des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 ist das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG). Dabei wurde das bestehende DSG 2000 der einfachgesetzlichen Bestimmungen entkleidet, die Verfassungsbestimmungen (insbes. das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1) bleiben bestehen.

Das (neue) DSG gliedert sich in 5 Hauptstücke. Das 1. Hauptstück normiert die Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen, das 2. Hauptstück regelt die Organe (des Datenschutzes), das 3. Hauptstück die Umsetzung der DSRL-PJ, das 4. Hauptstück die besonderen Strafbestimmungen und das 5. Hauptstück die Schlussbestimmungen.

Die DSGVO sieht Geldbußen vor. Die Geldbußen sind von der Datenschutzbehörde als Verwaltungsstrafen gegen Unternehmen (Unternehmensträger) oder Einzelpersonen zu verhängen, die jeweils als für eine Datenverarbeitung Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter agieren. Die Zahl der strafbaren Verhaltensweisen (Verstöße) wurde ausgedehnt. Auch Fahrlässigkeit ist strafbar.

Quelle: Datenschutzbehörde der Republik Österreich: Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung, Leitfaden. 2018.