Aufsichtsbehörden

Wie derzeit wird es in jedem Mitgliedstaat zumindest eine unabhängige Aufsichtsbehörde geben.

Die Aufgaben und Befugnisse werden erheblich erweitert.

Art. 58 normiert drei Arten von Befugnissen:

  • Untersuchungsbefugnisse (einschließlich des Betretungsrechts bestimmter Räumlichkeiten)

  • Abhilfebefugnisse (das sind Befugnisse, die es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, ein rechtswidriges Verhalten abzustellen, bspw. durch konkrete Anordnungen oder die Verhängung von Geldbußen iHv bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres)

  • Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse.

Art. 77 normiert das Recht auf eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Gegen verbindliche Entscheidungen der Aufsichtsbehörde bzw. gegen Untätigkeit der Aufsichtsbehörde steht der Rechtsweg an ein Gericht offen (Art. 78). Zuständig für solche Beschwerden sind die Gerichte jenes Mitgliedstaates, in welchem die Behörde ihren Sitz hat.

Art. 79 normiert das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Behelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter.

Nach Art. 80 können sich betroffene Personen von spezialisierten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht vor der Aufsichtsbehörde vertreten und Schadenersatz gerichtlich einklagen lassen.

Art. 82 normiert die Möglichkeit, für erlittenen materiellen und immateriellen Schaden Schadenersatz vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter zu verlangen. Sind an einer Verarbeitung mehrere Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter beteiligt, so haftet jeder von ihnen für den Gesamtschaden (Art. 82 Abs. 4).

Art. 83 enthält Geldbußentatbestände sowie jene Gründe, die als erschwerend oder mildernd bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind.

Art. 84 verpflichtet die Mitgliedstaaten, zusätzliche Sanktionen, vor allem gerichtlich strafbare Tatbestände, zu normieren.