Anwendungsbereiche

Sachlicher Anwendungsbereich:

Die DSGVO findet Anwendung auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Auf folgende Bereiche findet die DSGVO keine Anwendung:

  • Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen

  • Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

  • Datenverwendung im Rahmen ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten

  • Tätigkeiten der zuständigen Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

Räumlicher Anwendungsbereich:

Wie bereits die Datenschutz-Richtlinie – (DSRL) knüpft die DSGVO primär an die Datenverwendung im Rahmen einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters an. Liegt diese Niederlassung im Unionsgebiet, ist die DSGVO anwendbar.

Nach Art. 3 Abs. 2 findet die DSGVO auch Anwendung, wenn die Datenverarbeitung durch einen nicht im Unionsgebiet niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter erfolgt und die Datenverarbeitung im Zusammenhang damit steht betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten (unabhängig von der Zahlung) oder das Verhalten betroffener Personen zu beobachten, soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt.

Die DSGVO findet auch dann Anwendung, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar nicht im Unionsgebiet niedergelassen ist, jedoch an einem Ort, der aufgrund des Völkerrechts dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt.