Prinzipien

Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (Artikel 83 Abs. 2 B-VG) gibt dem Einzelnen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Das Gesetz legt nach sachlichen und örtlichen Kriterien (etwa nach dem Wohnsitz des Beklagten) fest, welches der 166 österreichischen Gerichte zur Entscheidung einer konkreten Sache zuständig ist. Innerhalb des zuständigen Gerichts bestimmt die sogenannte Geschäftsverteilung nach objektiven und sachlichen Kriterien, welcher Richter den Fall bearbeitet. Diese Geschäftsverteilung wird von einem Richtersenat jeweils für ein Jahr im Vorhinein festgelegt. Dieses Verfahren schließt sachfremde Einflüsse auf die Auswahl des für die einzelne Rechtssache konkret zuständigen Richters aus.


Entscheidungen sind im Instanzenzug anfechtbar

Die ordentlichen Gerichte sind in mehreren Stufen organisiert. Der Richter ist in Ausübung seines richterlichen Amtes unabhängig, weisungsfrei und bei seinen Entscheidungen nur an die Rechtsordnung gebunden. Unser Recht sorgt dafür, dass jeder den Gerichten vertrauen kann. Entscheidungen von Gerichten können grundsätzlich mit Rechtsmitteln angefochten werden. Rechtsmittel sind etwa Berufung, Rekurs oder Beschwerde. Grundsätzlich entscheidet über Rechtsmittel das im Instanzenzug übergeordnete Gericht. In Zivilsachen ist gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts unter bestimmten Voraussetzungen noch ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof vorgesehen. In Strafsachen ist grundsätzlich nur ein zweistufiger Instanzenzug eingerichtet. Die volle Ausschöpfung aller Rechtsmittel kann zu einer wesentlichen Verlängerung eines Verfahrens führen; dies ist jedoch im Interesse der Richtigkeit der Entscheidungen in Kauf zu nehmen.

Die österreichische Bundesverfassung sieht neben der Entscheidung durch Berufsrichter auch eine Mitwirkung des Volkes an der Rechtsprechung vor. So entscheiden in Strafsachen Schöffengerichte, wenn das Höchstmaß der Strafdrohung fünf Jahre übersteigt. Geschworenengerichte sind zuständig für Verbrechen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit einer Untergrenze von mindestens fünf Jahren und einer Obergrenze von mehr als zehn Jahren bedroht sind (z. B. Mord), und für politische Delikte (z. B. strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz durch nationalsozialistische Wiederbetätigung). Im Zivilrechtsbereich sind Laienrichter in Arbeits- und Sozialrechtssachen sowie in Handelssachen tätig; sie entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern in Senaten.