Nationalrat beschließt Modernisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Information vom 21.01.2015

Wien – Heute hat der Nationalrat die Modernisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen. Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz schafft Rechtssicherheit in dem sensiblen Bereich der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Abgeordnete der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen stimmten heute für den gemeinsamen Gesetzesentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Anlass für die Reform war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2013, das Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes aufgehoben hatte. „Die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes erfüllt Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Mit dem heutigen Beschluss schließen wir eine Gesetzeslücke und schaffen mehr Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich, was mich sehr freut“, so Justizminister Brandstetter heute. 

Die Novelle ermöglicht die medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch weiterhin nur bei medizinischer Notwendigkeit oder Gefahr der Übertragung einer schweren Erkrankung. Mit der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses, erhalten auch weibliche homosexuelle Paare Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Anpassungen gibt es auch bei der In-vitro-Fertilisation; so wird die Samenspende Dritter und die Eizellenspende für nicht fortpflanzungsfähige Frauen unter klar geregelten Rahmenbedingungen zugelassen. 

Die Präimplantationsdiagnostik wird bei grundsätzlichem Verbot in Ausnahmefällen erlaubt. Zugelassen wird die PID bei nachgewiesenem hohem Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit; nach drei erfolglosen IVF Versuchen oder drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos. Die Neuregelungen schaffen mehr Rechtsklarheit im Bereich der Familienplanung und sollen nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.