Justizminister Brandstetter an der renommierten EU-China School of Law

Justizminister Brandstetter hielt am Montag einen Gastvortrag zu aktuellen Entwicklungen im Justizbereich in der EU an der renommierten EU-China School of Law. Der Bundesminister ließ dabei - ausgehend von dem Ostschwerpunkt der EU - auch mit klaren Ausführungen zum Thema Menschenrechte aufhorchen. 

"Österreich", so Brandstetter, "war und ist traditionell sehr aktiv, wenn es darum geht, den Staaten in Ost- und Südosteuropa mit Unterstützung der EU beim Aufbau und der Festigung rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen. Ein stabiles Rechtssystem ist aber nicht nur die Grundlage für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, sondern darüber hinaus auch eine wichtige Voraussetzung für Frieden nach innen und außen. Wenn man jedem Staatsbürger, insbesondere auch den Angehörigen ethnischer oder religiöser Minderheiten, garantieren kann, dass sie ihre Grund- und Freiheitsrechte in einem stabilen Rechtssystem durchsetzen können, dann entfällt jenes Konfliktpotential, das sich andernfalls nur allzu oft in gewaltsamen Konflikten entlädt. Nur so ist Stabilität nach innen und nach außen und damit dauerhafter Frieden zu erreichen", so Brandstetter zu den Studierenden und Professoren in China.