Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Maßnahmenvollzugs, Kommentar

von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter

 

Ein öffentlichkeitswirksamer Fall hat mich dazu veranlasst, im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe zur „Reform des Maßnahmenvollzugs“ einzurichten. Konkret ging es um eine Vernachlässigung und Verwahrlosung eines gem. § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten in der Justizanstalt Stein und im Hinblick auf das im Regierungsprogramm formulierte Vorhaben „Prüfung der Neuregelung der Unterbringung in Anstalten gemäß § 21 StGB“. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe war es, den aktuellen Zustand des Maßnahmenvollzugs zu evaluieren, konkrete Problemfelder zu definieren, sowie Reformvorschläge in organisatorischer und legislativer Hinsicht zu erstellen. Die Arbeitsgruppe inklusive der vier Unterarbeitsgruppen setzte sich aus VertreterInnen des BMJ, der Strafvollzugspraxis sowie weiteren namhaften externen ExpertInnen zusammen. Dabei wurden große rechtspolitische Lösungen, wie beispielsweise die Auslagerung des Maßnahmenvollzuges in den Gesundheitsbereich intensivst diskutiert und einzelne Anpassungen im StGB geprüft.
Das Ergebnis sind etliche Vorschläge zur Verbesserung des Maßnahmenvollzugs; wie etwa die Übergabe zurechnungsunfähiger TäterInnen  zur Behandlung und Betreuung an das Gesundheits- und Sozialsystem der Länder; oder ein neu zu schaffendes Maßnahmenvollzugsgesetz um auch legistische Änderungen im Bereich der Anpassung der Einweisungsvoraussetzungen und Änderungen im Bereich der bedingten Einweisung und der bedingten Entlassung zu ermöglichen. Ein weiterer Vorschlag ist es, den Vollzug der Maßnahme nach § 21 StGB – soweit er im Zuständigkeitsbereich des Justizressorts verbleiben sollte – nicht mehr in Justizanstalten sondern in eigenen therapeutischen Zentren zu schaffen. Auch im Bereich „Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Gefährlichkeitsprognose“ werden eine angemessenere Honorierung der Sachverständigentätigkeit und die Einführung von Qualitätsmindeststandards vorgeschlagen.
Ich bin wirklich beeindruckt von den überzeugenden Vorschlägen zum Maßnahmenvollzug und möchte diese möglichst rasch umsetzen. An dieser Stelle darf ich mich auch ganz herzlich bei allen beteiligten ExpertInnen für die überzeugenden Vorschläge bedanken – Sie haben großartige Arbeit geleistet. Jetzt geht es darum, diese auch in der Praxis umzusetzen.