Europäische Kommission unterstützt innovative Strukturreformen der österreichischen Verwaltung

Jabloner: „Auftakt für viele neue spannende Projekte“

Am Dienstag eröffnete Vizekanzler und Justizminister Jabloner einen Informationsworkshop zum europäischen Structural Reform Support Service (SRSS) im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ): „Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in der Verwaltung und insbesondere als ehemaliger Co-Vorsitzender der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission sind mir Verbesserungen im Verwaltungsgeschehen ein besonderes Anliegen“, betonte der Vizekanzler. „Obwohl die österreichische Verwaltung auf europäischer Ebene einen sehr guten Ruf genießt, müssen wir laufend an Verbesserungen arbeiten und die Strukturen unserer Republik modernisieren, um den Herausforderungen der Zukunft standhalten zu können“, so Jabloner weiter. 

Seit 2015 unterstützt und fördert die Europäische Kommission Strukturreformprojekte 

Um nachhaltige Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten zu fördern und zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Jahr 2015 das Finanzierungsinstrument SRSS gegründet. Das Structural Reform Support Programme (SRSP) unterstützt EU-Mitgliedstaaten in der Konzeption und Umsetzung von strukturellen Reformvorhaben und hat seit seiner Gründung bereits über 760 Reformprojekte in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten finanziert und begleitet. Auch Österreich konnte in den letzten Jahren bereits stark von den Förderungen profitieren. So wurden österreichische Verwaltungsreformprojekte 2017 mit 1,4 Mio. Euro und 2018 sogar mit 2,1 Mio. Euro unterstützt. Das gesamte Fördervolumen des SRSS beträgt im Zeitraum 2017-2020 rund 222,8 Mio. Euro. Die Europäische Kommission schlägt vor, das Volumen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen noch weiter auszubauen. 

Heuer bemüht sich die Europäische Kommission insbesondere um längerfristige und umfangreichere Projekte, die sich an den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 orientieren (z.B. in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen, Arbeitsmarkt, Förderwesen sowie Digitalisierung und Innovation). 

Die Stabsstelle für Reformen und Deregulierung im BMVRDJ dient als österreichische Koordinierungs- und Abwicklungsstelle des SRSP. Aktuell nimmt das BMVRDJ in engem Austausch mit der OECD und anderen Mitgliedsstaaten mit dem Ziel einer effektiveren Rechtssetzung und Wirkungsabschätzung im Rahmen eines Better Regulation Projektes teil. Finanziert werden dabei etwa Beratungsleistungen, Studien, Rechtsgutachten, Trainings sowie Expertenworkshops. 

Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Ministerien und mehreren Bundesländern nahmen an der Veranstaltung teil, um sich über die Förderungsmöglichkeiten von geplanten Reformprojekten zu informieren. „Ich hoffe, dass die heutige Veranstaltung der Auftakt für viele neue spannende Projekte ist", so Justizminister Jabloner.