Zehntes Jahrestreffen des Netzwerks für legislative Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Am 21. September 2018 fand im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes das zehnte Jahrestreffen des „Network for Legislative Cooperation between the Ministries of Justice of the European Union (Netzwerk für legislative Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union / Legicoop)” im Austria Center Vienna statt. 

Dieses Netzwerk ist eine Plattform, über welche sich die Mitgliedstaaten über bestehende Regelungen in den unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie über bevorstehende Reformprozesse austauschen. Die Korrespondenten der Mitgliedstaaten kommen einmal jährlich zu einem Treffen zusammen. 

An dieser Veranstaltung nahmen Repräsentanten der einzelnen Mitgliedstaaten, Vertreter der Europäischen Kommission, des Generalsekretariates des Rates sowie der Netzwerkadministration, die vom Justizministerium der Republik Frankreich wahrgenommen wird, teil. Das Treffen diente der Analyse der Aktivitäten des vergangenen Jahres sowie der Diskussion über die Zukunft des Netzwerks, unter anderem über die Steigerung der Bekanntheit des Netzwerks und seiner Aktivitäten. 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Veranstaltung lag in der Vorstellung aktueller legistischer Fragestellungen und Probleme. Mit diesen Fragen haben sich auch heuer wieder hochrangige Vertreter des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Präsentationen zum zivilrechtlichen Thema "The new adult protection law in Austria (Das neue Erwachsenenschutzgesetz in Österreich)“ sowie zum strafrechtlichen Thema „Audio-visual recording of criminal trials (Audiovisuelle Aufzeichnung von Hauptverhandlungen)“ auseinandergesetzt.