Heimaufenthaltsgesetz: Erweiterung des Geltungsbereichs

BMVRDJ veröffentlicht Informationsbroschüre

Mit 1. Juli 2018 erweitert sich der Geltungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes. Grund ist das Entfallen des Ausnahmetatbestandes in § 2 Abs. 2 des Heimaufenthaltsgesetzes, durch welchen Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger bisher von der Anwendung ausgenommen waren. Um einen umfassenden und gleichwertigen Rechtsschutz für alle schutzbedürftigen Minderjährigen zu gewährleisten, wurde das Heimaufenthaltsgesetz entsprechend reformiert. Somit erstreckt sich der Geltungsbereich ab 1. Juli 2018 auch auf öffentliche Einrichtungen der Länder, private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen sowie sozialpädagogische Einrichtungen.

Um über die Änderungen umfassend aufzuklären, hat das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine Informationsbroschüre aufgelegt. Die Broschüre beinhaltet Informationen zum Zweck sowie dem reformierten Geltungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes und behandelt Themen wie Freiheitsbeschränkung und Möglichkeiten zur Vertretung der Bewohner/innen. Darüber hinaus finden Betroffene Kontaktadressen zu Anlaufstellen in ganz Österreich.

Die Broschüre ist auf der Website der Justiz unter Publikationen sowie rechts zum Download verfügbar.