Halbjährliches Treffen zwischen hochrangigen Beamtinnen und beamten der EU und der USA

Am 25. und 26. September 2018 findet das halbjährliche hochrangige Beamtinnen- und Beamtentreffen im Bereich Justiz und Inneres (EU – US Justice and Home Affairs Senior Officials Meeting) unter österreichischem Vorsitz in Wien statt.

Das Treffen dient einem Austausch auf Expertinnen- und Expertenebene über aktuelle Themen im Bereich Justiz und Inneres sowie der Vorbereitung des Treffens der Justiz- und Innenminister am 8./9. November 2018 in Washington, D.C.

Die von Generalsekretär Christian Pilnacek (BMVRDJ) und Generalsekretär Peter Goldgruber (BM.I) geleiteten Diskussionen betreffen die transatlantische Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Migration, Grenz- und Visamanagement sowie Sicherheit und Recht im Internet, mit einem Fokus auf den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Der Datenschutz und Herausforderungen der justiziellen Zusammenarbeit in Bezug zu Drittstaaten sind weitere Themen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die in Wien besprochen werden.

„Der transatlantische Dialog ist gerade angesichts neuer technischer und rechtlicher Herausforderungen in den Bereichen Cybercrime, Zugang zu elektronischen Beweismitteln und Datenschutz wichtiger denn je“, betont Generalsekretär Pilnacek in seinem Eröffnungsstatement am Dienstag.

Die USA ist durch hochrangige Beamtinnen und Beamte des Department of Homeland Security, Department of Justice und State Department vertreten, für die Europäische Union nehmen neben dem österreichischen Vorsitz Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und der künftigen Ratspräsidentschaft Rumänien sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex am Treffen teil.