Justiz und Polizei informieren über den dringenden Bedarf der Überwachung internetbasierter Kommunikation

Am Montag, den 31. Juli 2017 luden das Justiz- und das Innenressort ins Palais Trautson zu einem Pressegespräch, um auf die Vorwürfe in den Begutachtungsstellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket zu reagieren.

Strafrechts-Sektionschef Mag. Christian Pilnacek betont, dass es sich bei den geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung um eine notwendige Anpassung der polizeilichen Befugnisse an die technologische Weiterentwicklung handelt und es den Sicherheitsbehörden nicht um das Sammeln von Masseninformationen gehe. „Ziel des neuen Entwurfs ist es, nicht ein ‚mehr‘ an Überwachung zu kreieren, sondern genau die Lücke zu schließen, die sich durch den technologischen Fortschritt ergeben hat“ meint Pilnacek. 

Bei der derzeitigen Rechtslage haben Ermittler keine Möglichkeit, im Verdachtsfall auf Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zuzugreifen und Gespräche zwischen Tatverdächtigen zu entschlüsseln. Um in begründeten Einzelfällen auch derartige Nachrichten entschlüsseln zu können, braucht es die neuen Ermittlungsmöglichkeiten, die im Sicherheitspaket vorgesehen sind. Diese Meinung vertritt auch MMag. Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: „Die erste Anbahnung zwischen Suchtgifthändlern, Schleppern oder IS-Rekrutierern funktioniert meistens klassisch über Telefon. Man erfährt daraus noch nichts Genaues – nur, dass etwas im Gange ist. Danach hören die Ermittler immer wieder in verschiedenen Abwandlungen denselben Satz: ,Geh ma Viber‘, ,Geh ma Whats-App‘ oder ,Gehen wir zum PC‘, denn von dort aus gehen Nachrichten über Apps verschlüsselt on Air, und die Polizei kann ihre Ermittlungen beenden.“

Wichtig sei trotz allem, der Befürchtung, der „große Bruder Staat“ könnte durch die geplanten Änderungen bei jedem Gespräch auf WhatsApp oder Skype mitlesen oder mithören, entgegenzuwirken und diese gänzlich zu entkräften, zeigt sich Pilnacek überzeugt. Sowohl Justiz-, als auch Innenministerium betonen ausdrücklich, dass die geplante Überwachung von Messenger-Diensten nur in ausgewählten Einzelfällen notwendig ist. Ausgeprägte und sehr umfassende Rechtsschutzmaßnahmen stellen zudem sicher, dass es zu keinem Befugnismissbrauch durch die Behörden kommt. Sollten Daten in keinem Zusammenhang mit einer Straftat stehen, werden diese sofort wieder gelöscht, bestätigen Pilnacek und Kogler. Vergleichbare Ermittlungsmöglichkeiten bestehen auch bereits in zwölf anderen EU-Ländern.

Eine ausführliche Entgegnung des BMJ zur Argumentation im Zusammenhang mit geplanten Änderungen der Strafprozessordnung („Sicherheitspaket“) finden Sie rechts zum Download.