E-Justice: Österreich und Berlin unterzeichnen Abkommen zum elektronischen EU-Mahnverfahren

Gestern Dienstag, den 25. Juli 2017, fand die feierliche Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Justiz und dem Land Berlin über den künftigen Betrieb des EU-Mahnverfahrens im Palais Trautson statt. Die Staatssekretärin für Justiz von Berlin, Martina Gerlach, und Mag. Michael Schwanda, Sektionsleiter im Bundesministerium für Justiz, unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. Mit dem gestern beschlossenen Abkommen wird die EU-Mahnverfahrens-Applikation, die bisher in Deutschland betrieben wurde, nach Österreich übertragen. Somit übernimmt das Bundesrechenzentrum in Wien ab sofort die technische Abwicklung der europäischen Mahnverfahren sowohl für Österreich, als auch für ganz Deutschland. Die Kosten werden zwischen Österreich und Deutschland nach tatsächlichem Aufwand für das jeweilige Land abgerechnet. Die praktische Umsetzung bleibt dabei unverändert.

Mit dem Europäischen Mahnverfahren können zivil- und handelsrechtliche Forderungen aus grenzüberschreitenden Rechtssachen auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten rasch und einfach durchgesetzt werden. Österreich entwickelte bereits 2009 in Zusammenarbeit mit Deutschland eine preisgekrönte IT-Lösung, um das Mahnverfahren elektronisch durchzuführen. Seither wurden über 50.000 Verfahren in Österreich und Deutschland digital unterstützt. In Österreich ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zentral für alle Klagen (Anträge) im EU-Mahnverfahren zuständig, auf deutscher Seite das Amtsgericht Wedding in Berlin, wo auch bis jetzt der gemeinsame Server für die Verarbeitung steht.

Österreich ist europaweit Vorreiter bei der Ausstattung der Justiz mit Informations- und Kommunikationstechnologie und in zahlreichen EU-Arbeitsgruppen zu E-Justice federführend beteiligt.