Veröffentlichungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO)

Österreich-Umsetzungsbericht zu den Empfehlungen der gemeinsamen ersten und zweiten Evaluierungsrunde

Österreich ist seit 1. Dezember 2006 Mitglied der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), welcher mittlerweile 47 Mitgliedstaaten angehören. Das Zivilrechtsübereinkommen des ER über Korruption (ETS Nr. 174) hat Österreich bereits ratifiziert, die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption (ETS Nr. 173) wird vorbereitet.

GRECO prüft nach dem Prinzip der „peer reviews“ der gegenseitigen Beobachtung und Beurteilung durch Experten aus anderen Mitgliedländern in mehreren Evaluierungsrunden die Einhaltung bzw. Umsetzung der vom Europarat einschlägig verabschiedeten Rechtsinstrumente. Nach dem Beitritt zu GRECO unterzog sich Österreich den ersten beiden Evaluierungsrunden, deren Bericht von GRECO im Rahmen der 38. Plenarsitzung im Juni 2008 verabschiedet wurde. Der Bericht über die Umsetzung der in diesem Bericht ausgesprochenen 24 Empfehlungen wurde von GRECO im Rahmen der 47. Plenarsitzung im Juli 2010 behandelt und verabschiedet.

Zusammenfassend ist hervorzuheben, dass insbesondere die Einrichtung und Stärkung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), der Korruptionsstaatsanwaltschaft und des Korruptionsgremiums zur Korruptionsbekämpfung sowie die vertiefte Zusammenarbeit von verschiedenen Strafverfolgungsbehörden, die Einführung eines Verhaltenskodexes für Beamte als positive Schritte in Umsetzung der Empfehlungen des Österreich-Prüfberichts 2008 von GRECO anerkannt wurden. Hingegen wird auch festgestellt, dass Österreich noch nicht alle Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt hat und daher entsprechend den „rules of procedure“ die Möglichkeit hat, bis 31. Dezember 2011 über die weiteren ergriffenen Umsetzungsmaßnahmen an GRECO zu berichten.

Österreich  wird sich voraussichtlich Mitte des Jahres 2011 der dritten Evaluierungsrunde von GRECO zu dem Thema Strafrecht und Parteienfinanzierung unterziehen.

Der Evaluierungsbericht kann im Folgenden sowohl in der englischen Originalversion als auch in der deutschen Arbeitsübersetzung als Download abgerufen werden.