Bericht über die in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 erteilten Weisungen

Zur Gewährleistung der Transparenz der Ausübung des Rechts der Bundesministerin für Justiz, der Oberstaatsanwaltschaft eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Strafverfahren zu erteilen, wird die Frau Bundesministerin verpflichtet, jährlich dem Nationalrat und dem Bundesrat über die von ihr erteilten Weisungen zu berichten, nachdem das Verfahren, in dem die Weisung ergangen ist, beendet wurde (§ 29 Abs. 3 Staatsanwaltschaftsgesetz - StAG.
Mit Schreiben vom 18. Oktober hat Justizministerin D. Beatrix Karl diesen Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat übermittelt; er enthält alle Weisungen in Verfahren, die im Jahr 2012 beendet wurden (und bezieht daher auch Weisungen aus den Vorjahren ein).
Der Inhalt der Weisungen ist – anonymisiert – in vollem Umfang wiedergegeben und steht Ihnen unter "Downloads" zur Verfügung.