Informationen des BMJ als Verbindungsstelle nach dem E-Commerce-Gesetz

Gemäß § 25 Abs. 1 ECG hat der Bundesminister für Justiz als Verbindungsstelle mit den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten der EK zusammenzuarbeiten. Er hat den an sie gelangten Auskunftsbegehren anderer Mitgliedstaaten und der Kommission zu entsprechen und die nicht in ihren Wirkungsbereich fallenden Ersuchen um Amts- oder Rechtshilfe oder Auskünfte an die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden weiterzuleiten.

Gemäß § 24 Abs. 2 ECG hat der Bundesminister für Justiz im Internet Informationen über

  1. die vertraglichen Rechte und Pflichten der Nutzer/innen sowie über die bei Streitfällen verfügbaren Beschwerde- und Rechtsschutzverfahren einschließlich der praktischen Aspekte dieser Verfahren und

  2. die Anschriften von Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts und anderer Stellen, bei denen die Nutzer/innen oder Diensteanbieter/innen weitere Informationen oder praktische Unterstützung erhalten können, zu veröffentlichen.

Diese Informationen finden sich untenstehend zum Download.

Eine Liste der Verbindungsstellen anderer Mitgliedsstaaten finden Sie nebenstehend unter Quicklinks.