Neue Richtlinie zum Gebühren- und Einbringungsrecht
(GEG-Richtlinie I)

Vorschreibung und Einbringung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen bei Insolvenz oder Tod des Zahlungspflichtigen.

Die GEG-Richtlinie I tritt an Stelle des Erlasses BMJ 16.4.1953, JABl. Nr. 2, betreffend die Einbringung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen im Falle des Todes des Zahlungspflichtigen vor Zustellung des Zahlungsauftrages, der gleichzeitig aufgehoben wird.

Sie regelt die Vorgehensweise der Vorschreibungsbehörde und der Einbringungsstelle im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder des Todes vor Zustellung des Zahlungsauftrages. Ferner ist geregelt, wie im Fall einer Gebührennachforderung vorzugehen ist, die aus einem Aktivprozess der Insolvenzmasse resultiert.

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