Neuerungen im Überblick

Das neue Recht soll die Vorteile des alten Sachwalterrechts übernehmen, aber seine Schwächen beseitigen.

  1. Die Vorsorgevollmacht soll aus dem geltenden Recht übernommen werden, da sie sich weitgehend bewährt hat. Der Wirkungsbereich der/des Bevollmächtigten wird gesetzlich nicht beschränkt; Voraussetzung der Wirksamkeit einer solchen Vollmacht ist, dass der so genannte „Vorsorge-fall“ (Vollmachtgeber/in ist nicht mehr entscheidungsfähig) eingetreten und im Österreichischen Zentralen Vertretungsregister (ÖZVV) eingetragen ist. Die gerichtliche Kontrolle ist hier im Wesentlichen auf die Genehmigung von Entscheidungen bei medizinischen Behandlungen, soweit zwischen Vertreter/in und Vertretenem/Vertretener ein Dissens erkennbar wird, und bei dauerhaften Wohnortänderungen ins Ausland beschränkt. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet.

  2. Neu eingeführt wird die gewählte Erwachsenenvertretung: Damit soll eine Lücke im aktuellen System geschlossen werden. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht kann eine Person auch dann eine gewählte Erwachsenenvertreterin / einen gewählten Erwachsenenvertreter bestimmen, wenn sie nicht mehr voll handlungsfähig ist. Voraussetzung ist aber, dass sie die Tragweite einer Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstehen und sich entsprechend verhalten kann. Auch diese Vertretungsbefugnis setzt die Eintragung in das ÖZVV voraus und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Da sie auf der – wenn auch schon etwas eingeschränkten – persönlichen Willensbildung des Vertretenen beruht, gilt auch sie unbefristet.

  3. Unter einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung versteht die Reform die bisherige Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Diese Vertretungsbefugnis soll jedoch nicht wie bisher unmittelbar kraft Gesetzes eintreten, sondern nur dann bestehen, wenn sie im ÖZVV eingetragen wird. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher, unterliegt dafür aber – anders als nach geltendem Recht – auch einer gerichtlichen Kontrolle. Sie muss spätestens nach drei Jahren erneuert werden.

  4. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll die bisherige Sachwalterschaft ersetzen. Die Befugnisse sollen aber deutlicher als nach geltendem Recht auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt sein. Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung für alle Angelegenheiten ist nicht mehr vorgesehen. Die Wirkungsdauer einer solchen Vertretung endet mit Erledigung der Aufgabe bzw. spätestens drei Jahre nach Bestellung. Die gerichtliche Bestellung eines Erwachsenenvertreters/einer Erwachsenenvertreterin soll so wie nach bisherigem Recht nur das letzte Mittel sein, die Alternativen dazu werden daher weiter ausgebaut.

Handlungsfähigkeit und Genehmigungsvorbehalt
Keine dieser Vertretungsarten soll zu einem automatischen Verlust der Handlungsfähigkeit der vertretenen Person führen. Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die betroffene Person erforderlich ist, soll das Gericht jedoch bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung die Möglichkeit haben, anzuordnen, dass die Wirksamkeit von bestimmten rechtsgeschäftlichen Handlungen der betroffenen Person die Genehmigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters / der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin voraussetzt (Genehmigungsvorbehalt). Ansonsten kommt es bei volljährigen Personen ausschließlich darauf an, ob sie im Rechtsverkehr die erforderliche Geschäftsfähigkeit aufweisen oder nicht.

Persönliche und familiäre Angelegenheiten
Auch in diesen Bereichen soll die Autonomie der betroffenen volljährigen Menschen gestärkt werden. Grundsätzlich soll eine volljährige Person in solchen Belangen – etwa wenn sie eine medizinische Behandlung oder eine Veränderung des Wohnorts betreffen – selbst entscheiden. Ein Vertreter / eine Vertreterin kann hier nur dann tätig werden, wenn die betroffene Person nicht entscheidungsfähig ist. Bestimmte Entscheidungen sind überhaupt „vertretungsfeindlich“: So kann jemand beispielsweise bei Errichtung eines Testaments, einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht, bei einer Eheschließung, bei der Adoption eines Kindes oder bei Anerkennung der Vaterschaft nicht „fremdbestimmt“ werden.

Ausbau der Erwachsenenschutzvereine und verpflichtendes Clearing
Das Reformkonzept beruht auf einem weiteren Ausbau der durch die öffentliche Hand geförderten Erwachsenenschutzvereine (bisher „Sachwaltervereine“). Ihre Beratungsfunktionen werden ausgeweitet. Zudem können künftig auch bei ihnen einfache Vorsorgevollmachten errichtet bzw. ein Erwachsenenvertreter / eine Erwachsenenvertreterin gewählt werden. Die Vereine können auch die Registrierung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung vornehmen. Darüber hinaus wird das sogenannte „Clearing“ durch den örtlich zuständigen Verein im gerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters / einer Erwachsenenvertreterin verpflichtend. Das bedeutet, dass das Gericht den Verein befassen muss. Der Verein sammelt dann Entscheidungsgrundlagen für das Gericht zur Frage, ob eine gerichtliche Erwachsenenvertretung notwendig ist oder nicht. Die guten Erfahrungen mit diesem seit 2006 bestehenden Angebot haben sich auch im Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ bestätigt. Mit diesen und weiteren Maßnahmen werden die Erwachsenenschutzvereine zur Drehscheibe der Rechtsfürsorge ausgebaut.

Vertretung durch Angehörige der Rechtsberufe (Anwaltschaft, Notariat) Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen und Notare/Notarinnen können in Zukunft grundsätzlich nicht mehr als 15 Vertretungen übernehmen. Angehörige der genannten Rechtsberufe müssen auch künftig grundsätzlich bis zu fünf gerichtliche Erwachsenenvertretungen übernehmen, aber nur noch, wenn rechtliche Angelegenheiten zu erledigen sind. Freiwillig können sie – ohne weitere Erfordernisse – maximal 15 übernehmen. Wer mehr als 15 Vertretungen übernehmen möchte, muss sich in die „Liste besonders qualifizierter Rechtsanwälte bzw. Notare“ eintragen lassen. Diese Liste wird von den Berufskammern verwaltet und kontrolliert.

Entschädigung von gerichtlichen Erwachsenenvertreter/innen
Die geltenden Regelungen über die Entschädigung wurde den Bedürfnissen der Praxis angepasst und in einigen Bereichen klarer gefasst. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Tätigkeit eines Erwachsenenvertreters / einer Erwachsenenvertreterin adäquat honoriert wird. Damit sollen auch Anreize zur qualifizierten Vertretung geschaffen werden. Zugleich wurden aber Vorkehrungen eingebaut, die überzogene Honorare und damit eine „Bereicherung“ des Vertreters / der Vertreterin an der volljährigen Person hintanhalten.

Personensorge – medizinische Behandlung
Auch nach neuem Recht soll die Sorge um die persönliche Lebenssituation der psychisch kranken oder vergleichbar beeinträchtigten Person nicht allein dem Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe überantwortet werden. Der Erwachsenenvertreter / die Erwachsenenvertreterin hat aber nicht die vollständige Betreuung einer von ihm vertretenen Person zu übernehmen. Wenn sie nicht ohnehin schon umfassend betreut ist, soll er sich aber um die erforderliche ärztliche und soziale Betreuung bemühen. Neu geregelt werden die Voraussetzungen einer medizinischen Behandlung bei psychisch kranken oder vergleichbar beeinträchtigten Menschen. Soweit die Person entscheidungsfähig ist, kann sie nur selbst einwilligen. Bei nicht entscheidungsfähigen Personen ist in einem ersten Schritt ein so genannter Unterstützerkreis (Angehörige oder andere nahestehende Vertrauenspersonen) beizuziehen, um die Willensbildung zu ermöglichen. Damit ist gerade in diesem sensiblen Bereich sichergestellt, dass betroffene Personen so gut als möglich unterstützt werden sollen, selbst eine Behandlungsentscheidung zu treffen. Gelingt diese Willensbildung nicht, ist in einem zweiten Schritt die Behandlung – außer bei Gefahr im Verzug – nur mit Zustimmung ihres Vertreters / ihrer Vertreterin zulässig. In jedem Fall muss aber auch die nicht entscheidungsfähige Person selbst vom behandelnden Arzt / von der behandelnden Ärztin über die Behandlung informiert und um ihre Meinung gefragt werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Patient/in und Vertreter/in muss das Gericht entscheiden.

Verfahrensrecht
Die verfahrensrechtlichen Regelungen für die Bestellung eines Sachwalters / einer Sachwalterin werden übernommen und weiter ausgestaltet. Vor allem gilt das für das schon erwähnte Clearing, das künftig allgemein verpflichtend ist. Darüber hinaus sind künftig nahe Angehörige der vertretenen Person in das Bestellungsverfahren eingebunden.