Zuständigkeit

Die Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie - unabhängig vom Streitwert - für bestimmte Arten von Rechtssachen (insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten) zuständig.

Im Strafrechtsbereich sind die Bezirksgerichte zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt, zuständig (z.B. fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl).

Der Gerichtssprengel umfasst folgende Gemeinden:

  • Altheim
  • Aspach
  • Braunau am Inn
  • Burgkirchen
  • Gilgenberg am Weilhart
  • Handenberg
  • Helpfau-Uttendorf
  • Höhnhart
  • Mauerkirchen
  • Mining
  • Moosbach
  • Neukirchen an der Enknach
  • Polling im Innkreis
  • Roßbach
  • Schwand im Innkreis
  • St. Georgen am Fillmannsbach
  • St. Peter am Hart
  • St. Veit im Innkreis
  • Treubach
  • Überackern
  • Weng im Innkreis