KUNDMACHUNGEN

TEILVERZICHT DER LSG

Mit Schreiben vom 20.4.2017 erklärte die LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH einen Teilverzicht auf eine der ihr erteilten Wahrnehmungsgenehmigungen. Die LSG verzichtet demnach auf die Genehmigung der Wahrnehmung gleichartiger Ansprüche im Ausland insofern, als das darunter eine unmittelbare Ausübung ihrer Wahrnehmungstätigkeiten außerhalb der Republik Österreich verstanden wird. Gemäß § 9 Abs 2 VerwGesG 2016 ist die Wirksamkeit eines Verzichts von der Kundmachung der Verzichtserklärung auf der Website der Aufsichtsbehörde abhängig.

Die Verzichtserklärung der LSG in ihrem Wortlaut finden Sie hier: AVW 9.113/17-013


ÜBERTRAGUNG EINER WAHRNEHMUNGSGENEHMIGUNG DER BILDRECHT AUF DIE LITERAR-MECHANA

Das VerwGesG 2016 sieht in § 11 Abs 1 vor, dass eine Verwertungsgesellschaft von einer ihr erteilten Wahrnehmungsgenehmigung auch dadurch Gebrauch machen kann, dass sie die Wahrnehmung eines Rechts zur Gänze oder zum Teil einer anderen Verwertungsgesellschaft überträgt. Eine solche Übertragung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese prüft die Zulässigkeit und kann die Übertragung binnen vier Wochen untersagen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Mit der Übertragung einer Wahrnehmungsgenehmigung gehen die Gesamtverträge, die Wahrnehmungsverträge und die betroffenen Verträge über die Erteilung von Nutzungsbewilligungen auf die übernehmende Verwertungsgesellschaft über. Zudem erstreckt sich die Wirkung von Satzungen für das übertragene Recht auch auf die übernehmende Gesellschaft.

Gemäß § 11 Abs 2 VerwGesG 2016 bedarf die Übertragung einer Wahrnehmungsgenehmigung zu ihrer Wirksamkeit einer Kundmachung auf der Website der Aufsichtsbehörde.

Mit Schreiben vom 28.6.2017 haben die Bildrecht und die Literar-Mechana der Aufsichtsbehörde die Übertragung einer Wahrnehmungsgenehmigung im Bereich der so genannten „Selbstillustratoren“ angezeigt. Auf Grund einer zwischen den beiden Gesellschaften getroffenen Abgrenzungsvereinbarung überträgt die Bildrecht der Literar-Mechana

„die Geltendmachung der Reprographievergütung (§ 42 Abs 2 UrhG) an Werken der bildenden Künste, Darstellungen der in § 2 Z 3 UrhG bezeichneten Art und Lichtbildern, dies beschränkt auf solche Werke und Lichtbilder, die der Urheber eines Sprachwerks wissenschaftlicher, technischer und/oder pädagogischer Art selbst für dieses geschaffen und/oder hergestellt und in unmittelbarem sachlichen, zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in entsprechenden Publikationen wie Fach- und Sachbüchern, Beiträgen in Fachzeitschriften (einschließlich Online-Ausgaben), Festschriften, wissenschaftlichen oder pädagogischen Sammelbänden und ähnlichen Publikationen sowie in Studienliteratur jeder Art veröffentlicht hat, sofern das jeweilige Sprachwerk die Hauptsache darstellt.

Nicht umfasst sind daher bildliche Darstellungen der vorbezeichneten Art (Werke der bildenden Künste, Darstellungen der in § 2 Z 3 UrhG bezeichneten Art und Lichtbilder) in Comic- und Karikaturheften bzw –büchern, Schulbüchern, Tages- und Wochenzeitungen, Publikumsmagazinen uä sowie Illustrationen und Karikaturen in belletristischer Literatur, einschließlich solcher in Kinderbüchern oder Kochbüchern.“