PRESSEINFORMATION in der Causa FPÖ Graz / FPÖ Steiermark
Wie öffentlich bekannt erstattete die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in dem mehrere Sachverhaltsstränge umfassenden Verfahren zuletzt einen Vorhabensbericht, dessen Prüfung von der Oberstaatsanwaltschaft Graz nunmehr teilweise abgeschlossen wurde.
Zum Sachverhaltskomplex „Hausbau Kunasek“, in dem aufgrund eines anonymen Hinweisgebers der Vorwurf untreuer Verwendung von Finanzmitteln der FPÖ Steiermark geprüft wird, hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ersucht, die Ermittlungen auf mögliche Beitragstäter auszudehnen und ergänzende Ermittlungen zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen durchzuführen. Auskünfte über die Identität der weiteren Beschuldigten und die Art der Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden.
In einem weiteren Verfahrensstrang, in dem der aufgrund einer Privatanzeige gegen Mario Kunasek erhobene Vorwurf der Verleumdung geprüft wurde, genehmigte die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich das Vorhaben der Staatsanwaltschaft zur Beendigung des Verfahrens. Insofern wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Nach Abschluss des Prüfvorganges zu weiteren Sachverhalten wird erneut eine Presseinformation ergehen.
Mag. Erich Leitner
Leiter der Medienstelle
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