Neue Sicherheit für die Bezirksgerichte im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck

Aus Anlass einer Pfeffersprayattacke gegenüber einer Richterin am Bezirksgericht Lienz werden nun die Sicherheitsvorkehrungen an allen Bezirksgerichten im Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck massiv verstärkt. Wie an den Bezirksgerichten Innsbruck und Feldkirch schon seit langer Zeit üblich werden nun auch an allen anderen Bezirksgerichten an jedem Dienstag während der Dauer des Amtstags (dient der kostenlosen Auskunftserteilung) Einlasskontrollen durchgeführt werden; die diesbezügliche Auftragsvergabe an den Österreichischen Wachdienst (ÖWD) ist im Laufen. Darüber hinaus werden alle Bezirksgerichte mit einer Videoüberwachungsanlage samt Gegensprechstelle ausgestattet. Wenn eine Person (Zeuge, Partei, Besucher) das Gerichtsgebäude betreten will, muss sie die Klingel betätigen. Das Wachpersonal kann die Person auf dem Monitor sehen und mit ihr auch sprechen.

Bevor der Zutritt gewährt wird, wird also eine Sichtkontrolle durchgeführt. Die Bezirksgerichte Dornbirn und Feldkirch sind bereits seit 2011 mit solchen technischen Einrichtungen ausgestattet; im ersten Halbjahr 2016 wurden die Bezirksgerichte Landeck, Imst und Telfs entsprechend ausgerüstet. Bis zum Jahresende 2016 sollen auch alle anderen Bezirksgerichte (Hall in Tirol, Schwaz, Rattenberg, Zell am Ziller, Lienz, Kufstein, Kitzbühel, Reutte, Silz, Bregenz und Bezau) solche technischen Anlagen erhalten. Das Bezirksgericht Bludenz wird erst im Zuge der Aufnahme des Bezirksgerichts Montafon per 1. Juli 2017 entsprechend technisch aufgerüstet werden. Allerdings finden dort jetzt schon an jedem Vormittag Einlasskontrollen statt.