OLG-Präsidentin und Präsidenten fordern rasche Entlastung
Stagnierendes Budget und keine zusätzlichen Richterplanstellen trotz Belastung der Entscheidungsorgane auf Rekordniveau.
Das im Rahmen der Budgetverhandlungen festgelegte Justizbudget sichert zwar den laufenden Betrieb der Gerichte, bringt jedoch keine zusätzlichen Richterplanstellen. Angesichts einer enormen Belastung der Richterinnen und Richter von rund 120 Prozent bei Bezirks- und Landesgerichten sehen die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte dringenden Handlungsbedarf und fordern rasche Entlastungsmaßnahmen.
Diese Entwicklung führt an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der gerichtlichen Entscheidungsorgane. Diese strukturelle Überlastung hat bereits Auswirkungen auf die Erledigungsquote der Gerichte. Die Konsequenz für den Rechtsstaat, die Bevölkerung, aber auch für den Wirtschaftsstandort werden – unausweichlich – längere Verfahrensdauern sein.
Ziel muss es sein, Aufgaben gezielt zu reduzieren und Verfahrensvorschriften effizienter zu gestalten, damit sich Richterinnen und Richter wieder stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Nur durch eine bereits wiederholt vorgeschlagene und spürbare Aufgabenreduktion und durch zielgerichtete Verfahrensoptimierungen könnte es mittelfristig gelingen, weiterhin die bisherigen qualitativen und quantitativen Leistungen zu erbringen.
Budget sichert Betrieb – löst strukturelle Probleme aber nicht
Dass es im Justizbereich zu keinen Planstellenkürzungen gekommen ist und die finanziellen Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs auf Basis der bisherigen Ressourcen zur Verfügung stehen, wird grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die gleichbleibende Zahl von Richterinnen und Richtern nicht ausreichen kann, um die seit Jahren steigende Arbeitsbelastung weiterhin zu bewältigen. Angesichts der anhaltend hohen Belastung der Gerichte reicht ein bloßes Fortschreiben des Status quo nicht aus.Arbeitsbelastung auf Höchststand
Die Belastung der Bezirks- und Landesgerichte hat aufgrund des in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Aktenanfalls kontinuierlich zugenommen und liegt derzeit durchschnittlich bei rund 120 Prozent. Gleichzeitig sind gerichtliche Verfahren komplexer und umfangreicher geworden. Zusätzlich wurden den Gerichten in den vergangenen Jahren laufend neue Aufgaben übertragen – etwa im Bereich des Verteidigerkostenersatzes oder der Handysicherstellung –, ohne dass dafür entsprechendes zusätzliches Personal bereitgestellt worden wäre.Diese Entwicklung führt an die Grenzen der Leistungsfähigkeit der gerichtlichen Entscheidungsorgane. Diese strukturelle Überlastung hat bereits Auswirkungen auf die Erledigungsquote der Gerichte. Die Konsequenz für den Rechtsstaat, die Bevölkerung, aber auch für den Wirtschaftsstandort werden – unausweichlich – längere Verfahrensdauern sein.
Zusätzliche Planstellen dringend erforderlich
Die internen Abläufe in der Justiz sind schon jetzt effizient gestaltet; eine rasche Unterstützung durch KI aufgrund der Komplexität der Aufgaben nicht möglich. Es bedarf daher dringend zusätzlicher Planstellen, um weiterhin zeitnah auch in besonders sensiblen Bereichen wie Gewaltschutz oder sozial- und familienrechtlichen Verfahren rasch Entscheidungen treffen zu können.Projekt Aufgabenkritik als zusätzlicher Hebel
Da der neue Personalplan aber bisher keine zusätzlichen Richterplanstellen vorsieht, sehen die OLG-Präsidentin und Präsidenten in der konsequenten Umsetzung der Ergebnisse des Aufgabenkritikprojekts einen weiteren wesentlichen Ansatz zur zumindest teilweisen Abfederung der Belastung der Gerichte.Ziel muss es sein, Aufgaben gezielt zu reduzieren und Verfahrensvorschriften effizienter zu gestalten, damit sich Richterinnen und Richter wieder stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren können. Nur durch eine bereits wiederholt vorgeschlagene und spürbare Aufgabenreduktion und durch zielgerichtete Verfahrensoptimierungen könnte es mittelfristig gelingen, weiterhin die bisherigen qualitativen und quantitativen Leistungen zu erbringen.
Rasches Handeln erforderlich
Die Präsidentin und Präsidenten der Oberlandesgerichte appellieren daher an die (politischen) Entscheidungsträger,
1.doch zusätzliche Richterplanstellen zur Verfügung zu stellen; und
2. die notwendigen, im Endbericht der durchgeführten Aufgabenkritik bereits skizzierten Reformschritte zeitnah umzusetzen.
Eine funktionierende und leistungsfähige Justiz ist die zentrale Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen.