Zur Hauptnavigation [1] Zum Inhalt [2] Zum Untermenü [3]

COVID-19: Aktuelle Information

Information zum Gerichtsbetrieb:

Um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona) zu verhindern, gilt generell im gesamten Gerichtsbereich die Pflicht zum Tragen jenes Gesichtsschutzes, der den jeweils geltenden Vorschriften folgend in den öffentlichen Verkehrsmitteln verwendet werden muss. Weiters ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von mindestens 1 Meter zu wahren.

Auch in den Verhandlungen besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen eines solchen Gesichtsschutzes, wobei das Entscheidungsorgan bei allen Personen, die eines der drei G (BGBl. II Nr. 278/2021) erfüllen, davon zur Gänze absehen kann.