Corona-Virus: Information vom 08. MAI 2020

Die Einschränkungen des Gerichtsbetriebs wegen der Pandemie werden nun gelockert:

Mündliche Verhandlungen, Anhörungen und Beweisaufnahmen sind grundsätzlich möglich. Weiterhin sind aber Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, um eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.

Auf Punkt B.5. der Hausordnung wird verwiesen.

Der Parteienverkehr bleibt auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschränkt. Persönliche Vorsprachen müssen generell telefonisch vereinbart werden.

Auch der Amtstag hat ausnahmslos über telefonische Voranmeldung stattzufinden und sich tunlichst auf dringliche Angelegenheiten zu beschränken.

Akteneinsicht wird nach Möglichkeit elektronisch gewährt.

Das Gericht ist telefonisch von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr erreichbar.

Eingaben können bis 15.30 Uhr abgegeben werden.