Zur Hauptnavigation [1] Zum Inhalt [2] Zum Untermenü [3]

Gemeinsame Information des Bundespräsidenten und der zur Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs beauftragten Richterin

Datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 14 Abs. 5 DSGVO im Zusammenhang mit der Exekutionsführung durch den Bundespräsidenten und der von ihm beauftragten Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien nach Artikel 146 Abs. 2 B-VG.