Informationen zu COVID-19

Information vom 22. Dezember 2020

Mit dem 17. Dezember 2020, 00.00 Uhr, treten die durch die 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (3.COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr. 566) verordneten Ausgangsregelungen in Kraft. 

Von den angeordneten Beschränkungen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 6 und § 16 Abs 1 Z 3 die Justiz (Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Vollziehung und Wahrnehmung von unaufschiebbaren gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an mündlichen Verhandlungen der Gerichte) ausdrücklich ausgenommen. Personen, die unaufschiebbare gerichtliche Wege wahrzunehmen zu haben, ist nach § 2 Abs 1 Z 6 der Verordnung das Verlassen des eigenen Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb desselben gestattet.

Darunter fallen alle notwendigen Partei- und Amtshandlungen, die zu einem bestimmten Termin (zB im Rahmen einer mündlichen Verhandlung) wahrgenommen werden müssen. Ein unaufschiebbarer gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn etwa Zeugen und Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden. 


ACHTUNG: Die Justizampel ist auf ROT gestellt. 

Zu den geltenden Sicherheitsvorkehrungen wird auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen. 

Im gesamten Gerichtsgebäude herrscht Maskenpflicht (siehe dazu auch unten, Punkt 1. der Sicherheitsvorkehrungen).

Hauptverhandlungen und andere Termine bei Gericht finden weiterhin statt, die Ausgangsbeschränkungen der 3.COVID-19-SchuMaV gilt NICHT für die Teilnahme an gerichtlichen Verfahren und Amtshandlungen (§ 2 Abs 1 Z 6). Weiterhin sind aber Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, um eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. 

Die Hauptverhandlungen sind öffentlich, die Öffentlichkeit kann jedoch gemäß § 229 Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen werden.

Auf Punkt E. der Hausordnung wird verwiesen.


Der Parteienverkehr bleibt auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschränkt. Bürger*innen werden ersucht, sich nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht zu wenden. Persönliche Vorsprachen müssen telefonisch vereinbart werden.

Akteneinsicht wird auf dringende Fälle beschränkt und wenn möglich elektronisch gewährt.

Das Gericht ist telefonisch von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr erreichbar.

Eingaben können von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der Einlaufstelle abgegeben werden.


Personen mit Krankheitssymptomen wird der Zutritt zum Gerichtsgebäude versagt. Das Sicherheitspersonal hat die Anweisung, im Rahmen der Zugangskontrollen von sämtlichen Personen die Körpertemperatur mit berührungslosen Fieberthermometern zu messen.

Bitte wenden Sie sich weiterhin nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht und vereinbaren Sie Termine (z.B. zur Akteneinsicht oder Herstellung von Aktenkopien). 

Weiterhin gilt, dass im Rahmen von Zugangskontrollen augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome und offensichtliche akute respiratorische Symptome jeder Schwere geprüft werden; z.B. trockener Husten, Atemnot/Kurzatmigkeit, Niesen, Schnupfen und Fieber. Sollte eine Person diese Symptome aufweisen, so ist ihr von den Kontrollorganen der Zutritt zum Gerichtsgebäude ausnahmslos zu versagen. Überdies kann mit berührungslosen Fieberthermometern die Körpertemperatur gemessen und im Falle von Fieber der Zutritt ausnahmslos verweigert werden.


Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung der Ansteckung mit COVID-19 im Landesgericht für Strafsachen Graz sind wie folgt:

1. Temperaturmessung für alle Personen, die das Gerichtsgebäude betreten. 

2. Hauptverhandlungen und andere Termine bei Gericht finden weiterhin statt (siehe oben)

3. Maskenpflicht

Im Landesgericht für Strafsachen Graz ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken verpflichtend!

Das Tragen von MN-Schutzmasken in Verhandlungen, Anhörungen, bei Vernehmungen ist notwendig, wenn der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann.  

Eine solche Maske ist mitzubringen.

Sollten Sie über keine Maske verfügen, ist ein Tuch oder ein Schal für die Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

Ab 7. November 2020 ist das Verwenden von Gesichtsschildern (Plexiglas-MNS) anstatt einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden Gesichtsmaske NICHT mehr erlaubt.  

Da das Landesgericht für Strafsachen Graz nur über ein beschränktes Kontingent an Masken verfügt, wird um Verständnis ersucht, dass eine Ausgabe von Masken nur in Ausnahmefällen möglich sein wird und auch nicht garantiert werden kann.

4. Mindestabstand

Die verhandlungsleitenden Richter*innen werden für die Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands von ein bis zwei Metern zwischen den Verfahrensbeteiligten in den Verhandlungssälen Sorge tragen.

5. Plexiglastrennwände

Für sämtliche Säle beim Landesgericht für Strafsachen Graz, mit Ausnahme des großen Schwurgerichtsaals, wurden Plexiglastrennwände montiert.

6. Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen

Die Justizverwaltung setzt höchste Priorität in Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den parteiöffentlichen Bereichen. Zu diesem Zwecke befinden sich beim Haupteingang und auf sämtlichen Toiletten Desinfektionsmittel-Spender. In den Verhandlungssälen werden Handschuhe, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie ersatzweise Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung gestellt.

Sämtliche, beim Landesgericht für Strafsachen Graz ausgeschriebene Verhandlungen finden statt.

Betreffend Hauptverhandlungen sind die Termine auf einer eigenen Seite angeführt. 

Soferne geladene Personen zu den Hauptverhandlungen aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, wird ersucht, die jeweilige Gerichtsabteilung telefonisch zu verständigen
(die Aktenzahl befindet sich auf der Ladung rechts oben).

Wir danken für Ihr Verständnis!

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