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Informationen zu COVID-19

Information vom 12. April 2021

Mit 11. April 2021, 00.00 Uhr, werden durch die 8. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4.COVID-19-SchuMaV, BGBl II Nr. 58) die darin angeordneten Ausgangsregelungen bis 20. April 2021 verlängert. 

Details zu den Aktuellen Maßnahmen in der Steiermark auf https://corona-ampel.gv.at/aktuelle-massnahmen/regionale-zusaetzliche-massnahmen/steiermark/.

Von den angeordneten Beschränkungen ist gemäß § 2 Abs 1 Z 6 die Justiz ("zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit") ausdrücklich ausgenommen

Personen, die unaufschiebbare gerichtliche Wege wahrzunehmen zu haben, ist demnach das Verlassen des eigenen Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb desselben gestattet. Darunter fallen alle notwendigen Partei- und Amtshandlungen, die zu einem bestimmten Termin (zB im Rahmen einer mündlichen Verhandlung) wahrgenommen werden müssen. Ein unaufschiebbarer gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn etwa Zeugen und Parteien zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden. 

Sämtliche, beim Landesgericht für Strafsachen Graz ausgeschriebene Verhandlungen finden statt, die Termine der laufenden Woche sind auf unter dem Raster "Medienstelle - Hauptverhandlungen" abrufbar. 

Soferne geladene Personen zu den Hauptverhandlungen aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, wird ersucht, die jeweilige Gerichtsabteilung telefonisch zu verständigen  (die Aktenzahl befindet sich auf der Ladung rechts oben). 

Die Hauptverhandlungen sind öffentlich, die Öffentlichkeit kann jedoch gemäß § 229 Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen werden. Auf Punkt E. der Hausordnung wird verwiesen.


Es besteht überdies die Möglichkeit, sich vor der Teilnahme an einer Hauptverhandlung bei der Teststraße der Grazer Messe zu einem Anti-Gen-Test anzumelden. Die Teststraße ist zu Fuß 5 Minuten vom Landesgericht für Strafsachen Graz entfernt. Eine vorherige Anmeldung ist zu empfehlen, aber nicht unbedingt notwendig. Das Testergebnis liegt üblicherweise 30 Minuten nach der Testung vor. Nähere Informationen bekommen Sie unter folgendem Link https://www.testen.steiermark.at/.

Ein negatives Testergebnis befreit nicht vom durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske in den Räumlichkeiten des Landesgerichts. 



ACHTUNG: Die Justizampel ist auf ROT gestellt. 

Zu den geltenden Sicherheitsvorkehrungen wird auf die unten stehenden Ausführungen verwiesen. 

Im gesamten Gerichtsgebäude herrscht Pflicht zum Tragen einer FFP-2 Schutzmaske (siehe dazu auch unten, Punkt 1. der Sicherheitsvorkehrungen). 

Die FFP2 - Maske ist selbst mitzubringen, das Tragen derselben wird bei der Einlasskontrolle überprüft. 


Der Parteienverkehr bleibt auf die Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr beschränkt. Bürger*innen werden ersucht, sich nur in dringenden Fällen persönlich an das Gericht zu wenden. Persönliche Vorsprachen müssen telefonisch vereinbart werden.

Akteneinsicht wird auf dringende Fälle beschränkt und wenn möglich elektronisch gewährt.

Das Gericht ist telefonisch von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr erreichbar.

Eingaben können von 07.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der Einlaufstelle abgegeben werden.


Personen mit Krankheitssymptomen wird der Zutritt zum Gerichtsgebäude versagt. Das Sicherheitspersonal hat die Anweisung, im Rahmen der Zugangskontrollen von sämtlichen Personen die Körpertemperatur mit berührungslosen Fieberthermometern zu messen.

Weiterhin gilt, dass im Rahmen von Zugangskontrollen augenscheinliche unspezifische Allgemeinsymptome und offensichtliche akute respiratorische Symptome jeder Schwere geprüft werden; z.B. trockener Husten, Atemnot/Kurzatmigkeit, Niesen, Schnupfen und Fieber. Sollte eine Person diese Symptome aufweisen, so ist ihr von den Kontrollorganen der Zutritt zum Gerichtsgebäude ausnahmslos zu versagen. 


Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung der Ansteckung mit COVID-19 im Landesgericht für Strafsachen Graz sind wie folgt:

1. Temperaturmessung für alle Personen, die das Gerichtsgebäude betreten. 

2. FFP2 - Maskenpflicht

Im Landesgericht für Strafsachen Graz ist zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie das Tragen einer FFP2-Schutzmaske verpflichtend! Das Tragen der FFP2-Schutzmasken in Verhandlungen, Anhörungen, bei Vernehmungen ist immer notwendig. Eine solche FFP2-Schutzmaske ist selbst mitzubringen.

3. Mindestabstand

Die verhandlungsleitenden Richter*innen werden für die Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands von zwei Metern zwischen den Verfahrensbeteiligten in den Verhandlungssälen Sorge tragen.

4. Plexiglastrennwände

In sämtlichen Sälen beim Landesgericht für Strafsachen Graz wurden Plexiglastrennwände montiert.

5. Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen

Die Justizverwaltung setzt höchste Priorität in Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den parteiöffentlichen Bereichen. Zu diesem Zwecke befinden sich beim Haupteingang und auf sämtlichen Toiletten Desinfektionsmittel-Spender. In den Verhandlungssälen werden Handschuhe, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie ersatzweise Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung gestellt.


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