Datenschutz und NSA-Affäre: Justizministerin Karl präsentiert Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre

Karl fordert Aufklärung, EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2014, Maßnahmen im Völkerrecht und No-Spy-Abkommen

Presseinformation vom 05. September 2013


Justizministerin Beatrix Karl präsentierte heute bei einer Pressekonferenz Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre. Dabei stellte die Ministerin acht Vorschläge vor, mit denen Sie das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit künftig wiederherstellen möchte.


„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Privatsphäre geschützt und respektiert wird! Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, als Justizministerin hier aktiv zu werden“, erklärte Karl.


„Die Dimension der Überwachungsmöglichkeiten ist äußerst beunruhigend. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Thema strukturiert aufarbeiten und die nötigen Schlüsse daraus ziehen“, so Karl weiter bei der heutigen Pressekonferenz im Justizministerium.


Die Justizministerin rechnet auch mit einer breiten Beteiligung und Mitarbeit am Nationalen Aktionsplan durch die übrigen Ministerien.


Die Vorschläge für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre im Überblick:

1. Aufklärung auf allen Ebenen über die Tätigkeit der NSA in Bezug auf Österreich
 
2. EU-Datenschutzgrundverordnung: Abschluss der Verhandlungen vor den EU-Wahlen 2014

3. Datenschutz ins Völkerrecht, Unterstützung der gemeinsamen Initiative mit Deutschland

4. No-Spy-Abkommen mit den USA

5. EU-High-Level Group und Analyse des Safe-Harbor-Abkommens

6. Klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa

7. Bewusstseinsbildung

 

Rückfragehinweis:

Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43 1 52152 2263
christian.wigand@bmj.gv.at