Bandion-Ortner offen für Internetsperren

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann sich nach wie vor eine Sperre von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vorstellen. Dass Internet-Provider diese Möglichkeit als Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnen, sei fatal, betonte sie am 18. Juni im ORF-Mittagsjournal.

„Ich könnte mir solche Sperren sehr gut vorstellen, wichtig wäre aber, dass wir hier international agieren", sagte Bandion-Ortner. Sollte es zu keiner EU-weiten Regelung kommen, kann sich die Ministerin aber auch einen Alleingang Österreichs vorstellen. Anlass des Interviews war die Festnahme eines Wieners, bei dem Unmengen an kinderpornografischem Material sichergestellt wurden.

Meiste Server im Ausland

Wenn österreichische Fahnder eine Kinderpornoseite im Internet finden, wenden sie sich an den Provider. Handelt es sich um eine österreichische Seite, kann sie der Provider löschen. Drei solche Fälle gab es im Vorjahr, sagt Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet-Wirtschaft. Das Gros der Fälle betrifft jedoch Server, die im Ausland stehen. Löschen können die Österreicher hier nicht. Die Polizei würde dort gern den Zugriff sperren. Die Internet-Provider halten das aber nicht für sinnvoll, sagt Wildberger. Netzsperren seien unverhältnismäßig und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und eine Vorstufe zur Zensur.

Keine Meinungsfreiheit kann Kinderpornos rechtfertigen

Claudia Bandion-Ortner versteht diese Argumentation nicht: "Das Thema Meinungsfreiheit im selben Satz wie Kinderpornografie zu verwenden, das ist fatal. Es kann keine Meinungsfreiheit der Welt Kinderpornografie rechtfertigen.“
Netzsperren könnten zwar umgangen werden, dennoch würde eine Sperre so manchen Konsumenten abschrecken, meint Bandion-Ortner. Das sei eine psychologische Hemmschwelle, und "nicht jeder ist ein Internetprofi", so die Ministerin. Nicht jeder wisse, wie man solche Sperren umgehen kann, und jede Einschränkung des Konsums sei der richtige Schritt in die richtige Richtung.