Der Verfassungsdienst


Teile des im vormaligen Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz angesiedelten Verfassungsdienstes sind mit 29. Jänner 2020 in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes übergegangen.

Grundlage dieser Zuständigkeitsänderungen ist das Bundesministeriengesetz 1986 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020.

Die Inhalte des Verfassungsdienstes stehen nunmehr auf der Website des Bundeskanzleramtes zur Verfügung.

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung


Die rechtlichen Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens und die rechtlichen Angelegenheiten des Datenschutzes und der elektronischen Datenverarbeitung verbleiben beim Bundesministerium für Justiz. Diese sind nunmehr im Bereich Ministerium unter Datenschutz und Vergaberecht abrufbar.

Bundesministeriengesetz in der Fassung vom 29. Jänner 2020