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Arbeitgeber*innen als Drittschuldner*innen

Informationsbroschüre zur Drittschuldnererklärung samt Existenzminimumtabellen 

Die Exekution auf Arbeitseinkommen stellt an Drittschuldner*innen hohe Ansprüche an Fachwissen.

Um Drittschuldner*innen bei ihrer - vom Gesetz vorgeschriebenen - Tätigkeit zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Justiz eine Informationsbroschüre aufgelegt. 

In dieser Broschüre werden im ersten Teil eine kurze, schlagwortartige Darstellung der Vorgangsweise zur Ermittlung des Existenzminimums und des zu überweisenden Betrages und im zweiten Teil zwei Beispiele für die Berechnung des Existenzminimums geboten. 

Dem Aufwand der Drittschuldner*innen hat der Gesetzgeber sowohl bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung als auch bei der Berechnung Rechnung getragen: Drittschuldner*innen wird sowohl für die Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 302 EO) als auch für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer beschränkt pfändbaren Geldforderung (§ 292h EO) ein Kostenbetrag zuerkannt. 

Die Informationsbroschüre für Arbeitgeber*innen steht auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung. Folgen Sie dem Link unten. 


Link 

Informationsbroschüre für Arbeitgeber*innen einschließlich Existenzminimumtabellen