Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat vor allem die Aufgabe, die Einhaltung der Verfassung, wozu auch die Grundrechte gehören, zu kontrollieren. Er ist insbesondere dazu berufen, Bundes- und Landesgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, Verordnungen von Verwaltungsbehörden auf ihre Gesetzmäßigkeit und letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Auch Wahlen können beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Die zwei „Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts“, nämlich der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, nehmen eine Sonderstellung innerhalb der österreichischen Gerichtsbarkeit ein. Sie sind nicht in das Justizressort eingegliedert. Beide haben ihren Sitz in Wien und sind für das gesamte Bundesgebiet zuständig.


Weitere Informationen finden Sie unter:

Website des VfGH