Gnadenwesen

Das Gnadenwesen unterscheidet zwischen Gnadenakten durch den Herrn Bundespräsidenten, Amnestien und Weihnachtsbegnadigungen.


Gnadenakte durch den Herrn Bundespräsidenten
Weitere Informationen zu den Voraussetzungen und zur Einbringung von Gnadengesuchen finden Sie nebenstehend.

Der Bundespräsident kann auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. des Bundesministers für Justiz

  • von den Gerichten ausgesprochene Strafen mildern und umwandeln,
  • Strafverfahren einstellen,

  • Strafurteile für getilgt erklären oder

  • anordnen, dass für Strafurteile eine Auskunftsbeschränkung gelten soll.

Keine Möglichkeit einer Begnadigung besteht hinsichtlich

  • der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecherinnen/Rechtsbrecher und in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäterinnen/gefährliche Rückfallstäter,

  • ausgesprochener Strafen von Verwaltungs- oder Finanzbehörden,

  • gerichtlicher Ordnungsstrafen und Gerichtskosten.

Die Gnadenkompetenz des Bundespräsidenten ist von der Bundesverfassung auf einzelne Fälle beschränkt. Gnade wird nur in Ausnahmefällen gewährt, wenn strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Anlass zu Begnadigung kann nur ein Umstand bieten, der als besondere Härte anzusehen und gleichzeitig vom Gesetzgeber weder willentlich herbeigeführt noch in Kauf genommen worden ist. Als Härte sind nur Beeinträchtigungen zu bezeichnen, die zu einer entscheidenden Verschlechterung der Situation des Betroffenen führen.


Amnestien
Das Recht zur Erteilung von Amnestien, also zur Erlassung von Gesetzen, durch die größere, generell-abstrakt definierte Gruppen von Rechtsbrechern begünstigt werden, kommt dem Nationalrat zu.


Weihnachtsbegnadigung
Die sogenannte Weihnachtsbegnadigung von Strafgefangenen ist eine Sonderform des Gnadenverfahrens. Die Voraussetzungen werden alljährlich mit Erlass des Bundesministers für Justiz geregelt. Zweck ist die Erfassung einer größeren Zahl von Fällen, in denen nach generellen Kriterien gnadenweise Strafmilderung durch den Bundespräsidenten vertretbar wäre. Die so erfassten Fälle werden von den Leiterinnen und Leitern der Justizanstalten von Amts wegen dem Bundesministerium für Justiz zur Prüfung vorgelegt.


Gnadengesuche
Einleiten können Sie ein solches Verfahren mit einem Gnadengesuch.
Gnadengesuche kann der Verurteilte/Beschuldigte selbst, oder eine andere Person für ihn beim Bundesministerium für Justiz einbringen.

Ein Gnadengesuch hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Name und Geburtsdatum,

  • Sozialversicherungsnummer,

  • Wohnadresse,

  • Begründung des Gesuchs

inne Sie ein Gnadengesuch beim Bundesministerium für Justiz einbringen möchten, richten Sie dieses bitte per Post an die Anschrift Bundesministerium für Justiz, Abteilung IV 7, Museumstraße 7, 1070 Wien.

Die Dauer der Bearbeitung ist von Fall zu Fall verschieden, sie kann auch mehrere Monate betragen. Die Verständigung des Gesuchstellers erfolgt im Postwege.

Beachten Sie bitte, dass es keinen Rechtsanspruch auf Begnadigung und daher auch keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Gnadengesuchs gibt.