Gewährleistung

Gewährleistung heißt das Einstehenmüssen des Schuldners für Mängel, die eine vom Gläubiger angenommene Leistung im Zeitpunkt der Erbringung aufweist. Gemäß § 922 ABGB hat der Vertragspartner, der einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, dafür Gewähr zu leisten, dass die Sache dem Vertrag entspricht. So haftet beispielsweise der Verkäufer dafür, dass die verkaufte Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des Geschäfts oder der getroffenen Vereinbarung gemäß verwendet werden kann.

Beispiele: Der Bildschirm eines Fernsehapparats ist bereits beim Kauf defekt und liefert kein ruhiges Bild. Ein angeblicher Goldschmuck ist in Wahrheit aus Messing. Die bei einem Pauschalurlaub angepriesenen Leistungen (Hotelqualität usw.) werden nicht oder nicht wie versprochen erbracht.

Der Vertragspartner hat je nach Schwere und Verbesserbarkeit des Mangels entweder den Anspruch auf Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden, auf Austausch der Sache, auf eine angemessene Preisminderung oder auf Aufhebung des Vertrags (sogenannte „Wandlung“). Für den Gewährleistungsanspruch spielt es keine Rolle, ob den Gewährleistungspflichtigen ein Verschulden an der Mangelhaftigkeit der Sache trifft oder nicht. Mängel müssen grundsätzlich gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist für die Gewährleistung beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen (z.B. Grundstücke, eingebaute Zentralheizung) drei Jahre. Bei der Veräußerung von gebrauchten beweglichen Sachen kann sie von den Vertragspartnern einvernehmlich auf ein Jahr verkürzt werden. Das ist beim Kauf eines gebrauchten Kfz aber nur dann möglich, wenn es sich nicht um einen „Jahreswagen“ handelt.