Berichtspflicht

Die Staatsanwaltschaften sind von den Gerichten getrennte Organe der Gerichtsbarkeit und genießen keine Unabhängigkeit. Sie sind hierarchisch organisiert und an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und letztlich des Bundesministers für Justiz gebunden. Sie sind gegenüber der jeweiligen Oberstaatsanwaltschaft daher berichtspflichtig, sofern es sich um Strafsachen handelt,

  1. an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder
  2. in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind.


Eine Berichtspflicht besteht auch bei Strafanzeigen gegen Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers, wenn ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Mitglieds nicht auszuschließen ist.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Berichte zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu erteilen. Berichte über Strafsachen mit nicht nur räumlich begrenzter Bedeutung hat sie jedoch dem Bundesminister für Justiz vorzulegen, der dann seinerseits zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu erteilen hat.

 

siehe auch Weisungsrecht.