Staatsanwältinnen bzw. Staatsanwälte

Allgemeines 

Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren hat. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage und die Führung des Ermittlungsverfahrens im Strafprozess. Dies regelt das Staatsanwaltschaftsgesetz. Im Gegensatz zu Richter*innen ist die Staatsanwaltschaft als Verwaltungsbehörde an die Weisungen der vorgesetzten Behörde gebunden. Ihre Geschäfte werden beim Gerichtshof erster Instanz von der Staatsanwältin bzw dem Staatsanwalt, beim Oberlandesgericht von der Oberstaatsanwältin bzw. vom Oberstaatsanwalt und beim Obersten Gerichtshof von der Generalprokuratur besorgt. Oberstaatsanwaltschaften und Generalprokuratur unterstehen jeweils nur der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz. Die Generalprokuratur hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Oberstaatsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft. 

Ernennung

Zur Staatsanwältin bzw. zum Staatsanwalt können nur aktive oder ehemalige Richter*innen, die nach wie vor die Ernennungserfordernisse für den Richterberuf erfüllen, ernannt werden. Wie Planstellen für Richter*innen werden auch diese Planstellen öffentlich zur Besetzung ausgeschrieben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag einer Personalkommission durch die Bundespräsidentin bzw. den Bundespräsidenten, der jedoch für die meisten Staatsanwaltsplanstellen das Ernennungsrecht an die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Justiz delegiert hat. 

Aufgaben 

Die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und vertritt das öffentliche Interesse im Namen des Staates als vom Gericht unabhängiges Organ der Rechtspflege. Im Strafprozess ist sie bzw. er als Träger der Anklage formale Prozesspartei, jedoch zur absoluten Objektivität gegenüber allen verpflichtet. Sie bzw. er muss belastenden und entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgehen. Die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt leitet das Ermittlungsverfahren und kann dabei der Kriminalpolizei Beweisaufnahmen auftragen. Sie bzw. er gewährt und trifft Anordnungen. Verfahrensbeteiligte, die sich durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft beschwert erachten, können das Gericht anrufen. 

Verantwortlichkeit 

Verstößt eine Staatsanwältin bzw. ein Staatsanwalt schuldhaft gegen die Berufs- und Standespflichten, so ist sie bzw. er einer beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Disziplinarkommission gegenüber verantwortlich. Die Strafkompetenz dieser Kommission reicht bis zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis. Daneben ist die Staatsanwältin bzw. der Staatsanwalt auch strafrechtlich verantwortlich. Zivilrechtlich kann sie bzw. er wie die Richter*innen nur vom Staat und nicht von den Beteiligten des Verfahrens belangt werden. Diesen steht nur ein Amtshaftungsanspruch gegen den Staat zu.