Richter*innen

Allgemeines

Berufsrichter*innen stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Neben den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes bildet das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz die wesentliche Rechtsquelle für die Ausbildung und berufliche Stellung der Richter*innen. Die Berufsrichter*innen werden auf Dauer ernannt und treten mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand.

Von ihnen zu unterscheiden sind die sogenannten Laienrichter*innen, die keine juristische Ausbildung brauchen und ehrenamtlich tätig werden. Zu diesen zählen einerseits die Schöff*innen und Geschworenen im Strafprozess und andererseits fachmännische und fachkundige Beisitzer*innen im handels- und arbeitsrechtlichen Prozess.

Aufgaben

Der bzw. dem Richter*in obliegt die Rechtsprechung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, aber auch in der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit als Kontrolle der Verwaltung und als Hüter der Verfassung. Die bzw. der Richter*in ist gemäß Artikel 87 und 88 Bundes-Verfassungsgesetz bei der Rechtsfindung und Rechtsprechung als unabhängiges Staatsorgan tätig. Diese Unabhängigkeit äußert sich einerseits in der Weisungsungebundenheit der Richter*innen (sachliche Unabhängigkeit) und andererseits in ihrer Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (persönliche Unabhängigkeit).

Die Richter*innen sind nur an das Gesetz gebunden und entscheiden nach ihrer eigenen Rechtsüberzeugung. Sie sind auch nicht an frühere Entscheidungen gleicher Rechtsfragen durch andere Gerichte (Präjudizien) gebunden.

Eine Ausnahme besteht für die Justizverwaltungssachen (Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs), in denen die Richter*innen nur dann unabhängig sind, wenn diese in Senaten oder Kommissionen zu erledigen sind (etwa Geschäftsverteilung, Besetzungsvorschläge). Sonst sind die Richter*innen hier an die Weisungen der Dienstvorgesetzten gebunden. Durch eine feste Geschäftsverteilung wird das in der Verfassung verankerte Recht auf die bzw. den gesetzliche*n Richter*in gewahrt.

Verantwortlichkeit

Richter*innen, die schuldhaft gegen die Berufs- und Standespflichten verstoßen, haben sich sowohl disziplinär als auch gegebenenfalls strafgerichtlich zu verantworten. Zivilrechtlich kann ein*e Richter*in nur dem Staat gegenüber haftbar werden. Parteien, die durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer Richterin bzw. eines Richters einen Schaden erleiden, können diesen nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes nur dem Staat gegenüber geltend machen.

Auswahl, Ausbildung und Ernennung

Wer den Beruf der Richterin bzw. des Richters anstrebt, muss sich um eine der von der Präsidentin bzw. dem Präsidenten eines Oberlandesgerichts öffentlich ausgeschriebenen Planstellen einer Richteramtsanwärterin bzw. eines Richteramtsanwärters bewerben. Die Ernennung zur bzw. zum Richteramtsanwärter*in erfolgt durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Justiz aufgrund eines Vorschlags der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Zur Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst sind der Abschluss des Studiums, die österreichische Staatsbürgerschaft, die volle Handlungsfähigkeit, die uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung einschließlich der erforderlichen sozialen Fähigkeiten für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben und eine siebenmonatige Gerichtspraxis als Rechtspraktikant*in erforderlich. Bei der Entscheidung über die Aufnahme werden auch die während der Gerichtspraxis mit der Ausbildung der Aufnahmewerberin bzw. des Aufnahmewerbers beauftragten Richter*innen und die Leiter*innen der Übungskurse für Rechtspraktikant*innen gehört. Seit 1986 gehört neben einer schriftlichen Prüfung auch eine psychologische Eignungsuntersuchung, die von gerichtsunabhängigen Psycholog*innen durchgeführt wird, zu den Voraussetzungen.

Mit der Ernennung zur bzw. zum Richteramtsanwärter*in erfolgt die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, der grundsätzlich vier Jahre dauert. Die Zeit der Gerichtspraxis als Rechtspraktikant*in ist in diese Ausbildungszeit einzurechnen. Der Ausbildungsdienst ist beim Bezirksgericht und beim Gerichtshof erster Instanz, bei einer Staatsanwaltschaft, bei einer Vollzugsanstalt und bei einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt, in einem Notariat oder bei der Finanzprokuratur zu leisten. Am Ende dieser Ausbildung steht die Richteramtsprüfung. Sie ist schriftlich und mündlich abzulegen. Nach bestandener Richteramtsprüfung und einer vierjährigen Rechtspraxis kann sich die Anwärterin bzw. der Anwärter um eine freie Richterplanstelle bewerben. Die Ernennung zur Richterin bzw. zum Richter aufgrund von Vorschlägen der zuständigen Personalsenate erfolgt auf Dauer und steht der Bundespräsidentin bzw. dem Bundespräsidenten zu, wobei dieses Recht allerdings für den Großteil der richterlichen Stellen der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Justiz übertragen wurde.