Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger

Allgemeines

Die derzeit rund 630 Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger (Vollzeitkapazitäten) sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Bereits mehr als drei Viertel aller Entscheidungen bei Österreichs Bezirksgerichten werden von Diplomrechtspflegern getroffen.

Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger sind besonders ausgebildete und geprüfte Gerichtsbedienstete, denen zur Entlastung der Richterinnen und Richter aufgrund des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes die Erledigung bestimmter Geschäfte der Zivilgerichtsbarkeit erster Instanz überlassen wird. Sie sind an die Weisungen der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richterin bzw. des Richters gebunden; diese können sich auch jederzeit die Erledigung der Rechtssache vorbehalten oder diese an sich ziehen. Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger können nur Beschlüsse fällen. Dem dagegen erhobenen Rekurs kann die Richterin bzw. der Richter selbst stattgeben; darüber hinaus besteht das Rechtsmittel der Vorstellung an die Richterin bzw. den Richter.

Aufgabenbereiche

Der Wirkungsbereich der Diplomrechtspfleger umfasst unter anderem das Mahnverfahren, die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von richterlichen Entscheidungen in eigenen Arbeitsgebiet, die Entscheidung über Verfahrenshilfeanträge im Rechtspflegerverfahren und die Vornahme von Amtshandlungen aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichts oder einer inländischen Behörde.

Besonders umfangreich ist die Tätigkeit der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger im Exekutionsverfahren und im Privatkonkurs. Dazu kommt die Führung von Grundbuch und Firmenbuch. Weitere Tätigkeitsbereiche liegen im Verlassenschafts- und Pflegschaftsverfahren (Außerstreitsachen).

Die Bestellung zur Diplomrechtspflegerin bzw. zum Diplomrechtspfleger kann für eines oder mehrere dieser Arbeitsgebiete erfolgen. Jedes dieser Arbeitsgebiete erfordert eine gesonderte Ausbildung und eine gesonderte Bestellung für die Diplomrechtspflege auf diesem Gebiet.

Ausbildung

Zur Ausbildung als Diplomrechtspflegerinnen bzw. Diplomrechtspfleger werden nur Gerichtsbedienstete zugelassen, die die Matura oder eine Beamtenaufstiegsprüfung abgelegt, zwei Jahre lang in einer Gerichtskanzlei gearbeitet und die Gerichtskanzleiprüfung sowie die Fachdienstprüfung absolviert haben. Die Ausbildung dauert drei Jahre und umfasst die Tätigkeit bei Gericht mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet, die Teilnahme an einem Grund- und einem Arbeitsgebietslehrgang und die positive Ablegung einer Prüfung auf diesen Gebieten. Nach der bestandenen Rechtspflegerprüfung erhalten die Rechtspflegeranwärter von der Bundesministerin bzw. vom Bundesminister für Justiz ein Diplom.