Anlässlich der aktuellen Berichterstattung

Klarstellung des Bundesministeriums für Justiz

Es ist der gesetzliche Auftrag der Staatsanwaltschaften, objektiv und unabhängig von Parteizugehörigkeit oder sonstigem Hintergrund der Beschuldigten zu ermitteln:


§ 3 StPO: Objektivität und Wahrheitserforschung

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.

(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.


Dem Justizministerium liegen keinerlei Hinweise vor, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden. Es steht somit außer Frage, dass die österreichischen Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig von Parteizugehörigkeiten ermitteln und dem gesetzlichen Auftrag des § 3 Strafprozessordnung uneingeschränkt gerecht werden.

Funktionierende Staatsanwaltschaften und eine effektive Korruptionsbekämpfung sind wesentliche Bestandteile eines Rechtsstaats. Um weiterhin starke Ermittlungsbehörden zu gewährleisten, ist es daher dringend notwendig, die Justiz mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten.

Weitere Voraussetzung ist ein gemeinsamer Konsens in Politik und Gesellschaft über die Bedeutung einer unabhängigen Justiz. Bundesministerin für Justiz Alma Zadić stellte dazu bereits im Laufe der Woche ausdrücklich klar: "Die Bedeutung der Korruptionsbekämpfung ist unbestritten, darauf haben wir uns in der gesamten Regierung und im Regierungsprogramm klar verständigt. Wir haben uns auf die Stärkung der Korruptionsbekämpfung und auf die Stärkung der Staatsanwaltschaft zur unabhängigen Ermittlungsarbeit geeinigt."

Die aktuelle Berichterstattung zeigt auch, dass Medien in der heutigen Zeit eine beträchtliche Macht zukommt. Wir vertrauen auf den verantwortungsvollen Umgang mit dieser einflussreichen Stellung in der Gesellschaft, indem insbesondere Hinweise verschiedenster Quellen mit der gesetzlich festgelegten journalistischen Sorgfaltspflicht geprüft werden.